Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Vertragsgrundlagen

Die nachfolgenden AVG gelten für alle an Rätsch Communications erteilten Aufträge. Sie gelten als vereinbart, wenn ihnen nicht umgehend widersprochen wird.

1. Urheberrecht und Nutzungsrechte

1.1. Jeder Rätsch Communications erteilte Auftrag ist ein Urhe­ber­­werk­vertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werk­­lei­stun­gen gerichtet ist.

1.2. Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheber­rechtsgesetz. Die Bestim­mungen des Urheberrechts­ge­setzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erfor­der­liche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

1.3. Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von Rätsch Communications weder im Original noch bei der Re­produktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen die­se Be­stimmung berechtigt Rätsch Communications, eine Ver­tragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine Ver­gütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifver­trag für Design-Leistungen SDSt ⁄ AGD übliche Vergütung als vereinbart.

1.4. Rätsch Communications überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Wei­tergabe der Nutzungs­rechte an Dritte bedarf der schriftlichen Verein­barung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

1.5. Rätsch Communications hat das Recht, auf den Ver­viel­fäl­tigung­s­stücken als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namens­nennung berechtigt Rätsch Communications zum Schadensersatz. Ohne Nachweis ei­nes höheren Schadens beträgt der Scha­den­ersatz 50% der vereinbarten bzw. nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt ⁄ AGD üblichen Vergütung. Das Recht, einen höheren Schaden bei Nach­weis geltend zu machen, bleibt unbe­rührt.

1.6. Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mit­ar­beit haben keinen Ein­­fluß auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.


2. Vergütung

2.1. Entwürfe und Reinzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung von Nut­zungs­rechten eine einheitliche Leistung. Die Vergütung erfolgt auf der Grund­lage der im Angebot vereinbarten Vergütungen. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwert­steuer zu zahlen sind.

2.2. Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt und nur Entwürfe und ⁄ oder Rein­zeich­nungen geliefert, entfällt die Ver­gütung für die Nutzung.

2.3. Werden die Entwürfe später oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen ge­nutzt, so ist Rätsch Communications be­rechtigt, die Ver­gütung für die Nutzung nachträglich in Rech­nung zu stellen bzw. die Differenz zwischen der höheren Ver­gü­tung für die Nutzung und der ursprünglich gezahlten zu verlangen.

2.4. Die Anfertigung von Entwürfen und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die Rätsch Communications für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.


3. Fälligkeit der Vergütung

3.1. Die Vergütung ist bei Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teil­vergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auf­trag über längere Zeit oder erfordert er von Rätsch Communications hohe finanzielle Vorlei­stun­gen, so sind angemessene Ab­schlags­­­zahlungen zu leisten, und zwar 1⁄3 der Gesamt­ver­gütung bei Auf­tragserteilung, 1⁄3 nach Fertig­stellung von 50% der Ar­beiten, 1⁄3 nach Ab­lieferung.

3.2. Bei Zahlungsverzug kann Rätsch Communications Verzugs­zinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Euro­päischen Zentralbank verlangen. Die Geltendmachung eines nachge­wiesenen höheren Scha­dens bleibt davon unberührt.


4. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

4.1. Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeich­nun­gen, Manus­kript­studium oder Drucküber­wachung werden nach dem Zeit­auf­wand entsprechend gesondert berechnet.

4.2. Rätsch Communications ist berechtigt, die zur Auftrags­er­fül­lung not­wendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auf­trag­ge­bers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Rätsch Communications entsprechende Vollmacht zu erteilen.

4.3. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rech­nung von Rätsch Communications abgeschlossen wer­den, ver­pflich­tet sich der Auf­traggeber, Rätsch Communications im Innen­verhältnis von sämtlichen Ver­bindlichkeiten freizu­stellen, die sich aus dem Ver­trags­abschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.

4.4. Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materia­li­en, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.

4.5. Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammen­hang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auf­traggeber zu erstat­ten.



5. Eigentumsvorbehalt

5.1. An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungs­rechte eingeräumt, nicht je­doch Eigentumsrechte übertragen.

5.2. Die Originale sind daher nach angemessener Frist unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auf­traggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstel­lung der Originale notwendig sind. Die Geltend­machung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

5.3. Die Versendung der Arbeiten und von Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

5.4. Rätsch Communications ist nicht verpflichtet, Dateien oder Lay­­outs, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auf­trag­­geber die Herausgabe von Computerdaten, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat Rätsch Communications dem Auftrag­geber Computer­datei­en zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vor­he­riger Zustimmung von Rätsch Communications geändert wer­den.


6. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster

6.1. Vor Ausführung der Vervielfältigung sind Rätsch Communications Ko­rrek­turmuster vorzulegen.

6.2. Die Produktionsüberwachung durch Rätsch Communications erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktions­überwachung ist Rätsch Communications berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anwei­sungen zu geben. Rätsch Communications haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

6.3. Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber Rätsch Communications 10 bis 20 einwandfreie ungefaltete Be­lege unentgeltlich. Rätsch Communications ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu ver­wenden.

7. Haftung

7.1. Rätsch Communications verpflichtet sich, den Auftrag mit größt­mög­licher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihm über­lassene Vorla­gen, Filme, Displays, Layouts etc. sorgfältig zu behandeln. Er haftet für entstandene Schäden nur bei Vor­satz und grober Fahrlässigkeit. Ein über den Materi­al­wert hinaus­gehender Schadensersatz ist ausgeschlossen.

7.2. Rätsch Communications verpflichtet sich, seine Erfüllungs­ge­hilfen sorgfältig auszusuchen und anzuleiten. Darüber hinaus haftet er für seine Erfüllungsgehilfen nicht.

7.3. Sofern Rätsch Communications notwendige Fremdleistungen in Auf­trag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen von Rätsch Communications. Rätsch Communications haftet nur für eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahr­­­läs­sig­­keit.

7.4. Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinaus­führungen oder Reinzeich­nungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Rich­tigkeit von Text und Bild.

7.5. Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte, Reinausführungen und Rein­­zeichnungen entfällt jede Haftung von Rätsch Communications.

7.6. Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Ein­tra­gungs­fähig­keit der Arbeiten haftet Rätsch Communications nicht.

7.7. Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablie­fe­rung des Werks schriftlich bei Rätsch Communications geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.


8. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

8.1. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hin­sicht­­lich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auf­trag­­geber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehr­kosten zu tragen. Rätsch Communications behält den Ver­gü­tungs­an­spruch für bereits begonnene Arbeiten.

8.2. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auf­trag­geber zu vertreten hat, so kann Rätsch Communications eine angemessene Erhö­hung der Vergütung ver­langen. Bei Vorsatz oder grober Fahr­lässigkeit kann er auch Scha­dens­ersatzansprüche geltend machen. Die Gel­tend­­ma­chung eines weitergehenden Verzugs­scha­dens bleibt davon unberührt.

8.3. Der Auftraggeber versichert, daß er zur Verwendung aller Rätsch Communications übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auf­trag­geber Rätsch Communications von allen Ersatzan­sprü­chen Drit­ter frei.


9. Schlussbestimmungen

9.1. Erfüllungsort ist Bremen.

9.2. Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Vereinba­rungen berührt die Gel­tung der übri­gen Bestimmungen nicht.

9.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.